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24. September 2017

Mitterlehner: Zukunftsunsicherheit mit konkreten Lösungen und Optimismus begegnen


Wien (OTS/BMWFW) „Wie wollen wir leben und welche Weichen müssen wir dafür stellen – auf diesen existenziellen Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders basieren die konkreten Maßnahmen im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Bundesratssitzung am Donnerstag. „Wir wollen der Zukunftsunsicherheit, die viele spüren, mit Lösungen und Optimismus begegnen. Daher liegt ein klarer Schwerpunkt auf Wirtschaft und Arbeit. Denn eine florierende Wirtschaft ist der Grundstein für mehr und sichere Arbeitsplätze – und damit für Wohlstand und Sicherheit“, so Mitterlehner.

Der Wirtschaftsminister verweist unter anderem auf den vereinbarten Beschäftigungsbonus: „Indem wir die Lohnnebenkosten zusätzlich reduzieren, stärken wir die heimischen Unternehmen. Nicht zum Selbstzweck, sondern um sie dabei zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Ebenso zentral sei die flexible Einteilung der Arbeitszeit. „Arbeiten dann, wenn Arbeit anfällt. Es geht nicht um eine Verpflichtung, dass jeder zwölf Stunden täglich arbeiten muss. Die wöchentliche Arbeitszeit wird nicht ausgeweitet, sondern soll lediglich flexibler auf die Woche verteilt werden können. Davon haben Betriebe und Mitarbeiter etwas“, stellt Mitterlehner klar. Es sei daher sinnvoll, dass die Sozialpartner bei der Erarbeitung einer Lösung eingebunden seien.

Wichtige Impulse für Klein- und Mittelbetriebe, Industrie und Wissenschaftsstandort seien auch die neue Investitionsprämie und die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent. „Denn Technologie und Forschung sind der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft“, so Wissenschaftsminister Mitterlehner. Zentral sei, die Chancen durch neue Technologien und den digitalen Wandel zu nützen. „Bildung und Qualifikation sind die entscheidenden Faktoren, um die vorhandenen Potenziale zu heben.“ Umso wichtiger seien die vereinbarten Schritte, um bereits im Kindergarten anzusetzen, in den Schulen die Digitalisierung zu forcieren, die Lehrberufe weiterzuentwickeln oder die Qualität an den Universitäten mit der neuen Studienplatzfinanzierung zu verbessern.

Das neue Arbeitsprogramm enthalte auch einen klaren Schwerpunkt zum Thema Integration. „Tatsache ist, dass die Integration oft nicht so rasch oder problemlos funktioniert, wie wir es uns wünschen würden. Mit dem Integrationsgesetz, das derzeit in Begutachtung ist, sind wir auf dem richtigen Weg.“ Ebenso wichtig sei das vereinbarte Sicherheitspaket. „Unser Ziel ist, das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher wieder zu heben. Fußfesseln für ‚Gefährder‘ und die entsprechende Überwachung sind dabei legitime Instrumente – natürlich mit Maß und Ziel, auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“, bekräftigt Mitterlehner.

„Wir haben uns bei der Erarbeitung des neuen Arbeitsprogramms intensiv bemüht, einen konstruktiven Mittelweg im Sinne des Landes zu finden. Die Bürger haben den Anspruch, dass die Bundesregierung aktuelle Herausforderungen und Probleme löst. Wir sind dabei, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der dabei auf intensive Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und dem Bundesrat setzt.

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