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20. November 2017

Ledl-Rossmann in Antrittsrede: Die Zukunft der Pflege – schaffbar, sichtbar, leistbar!


Wien (OTS) Die Zukunft der Pflege: schaffbar, sichtbar, leistbar! Unter dieses Motto möchte die neue Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann die kommenden Monate ihrer Präsidentschaft stellen. Das kündigte sie heute bei ihrer Antrittsrede im Bundesrat an. „Ich möchte mit meiner Arbeit einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Österreich menschlich bleibt“, betonte die Präsidentin, dass Qualität und menschliche Wärme auch jenen zuteil wird, die es sich schwerer leisten können. Es gebe dabei vieles zu tun – „den Blick über die Grenzen zu wagen und mutig auch Neues zu versuchen“, verwies die Präsidentin auf Modelle im Bereich Wohnen und Heime, Finanzierungsansätze und Anforderungen an die Ausbildung. „Wichtig ist mir dabei, dass wir uns möglichst offen an neue Wege heranwagen.“

Auch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner betonte im Anschluss die Wichtigkeit dieser Fragen des Miteinanders in unserer Gesellschaft, gratulierte der neuen Bundesratspräsidentin zu diesem Thema und bot ihr bei der Aufarbeitung Unterstützung an. In seiner Erklärung zum neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18 wies er darauf hin, dass viele Menschen Zukunftsunsicherheit verspüren würden. Daher habe man das Arbeitsprogramm „Für Österreich“ vorgelegt, „das gute Lösungen für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger und ein mehr an Sicherheit bietet“, so der Vizekanzler. Mitterlehner erwähnte unter anderem die weitere Senkung der Lohnnebenkosten durch einen Beschäftigungsbonus. „Wenn die Wirtschaft floriert, werden die Arbeitsplätze mehr und sicher.“ Technologie und Innovation seien zudem die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit. „Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an“, appellierte der Vizekanzler an die Bundesräte.

Das umfassende ambitionierte Programm „Für Österreich“ beinhalte aus der Sicht der Länder bemerkenswerte Ansatzpunkte, hob ÖVP-Fraktionsvorsitzender Edgar Mayer auch die klaren Terminvorgaben und die definierten Ziele hervor. Für die Länder sei es auch wichtig, dass es zu keinem Aufschnüren des Finanzausgleichs, also keinen zusätzlichen Belastungen für die Länder komme. „Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern mehr Zukunftssicherheit geben, unsere Unternehmen unterstützen, Wirtschaftsimpulse setzen, Arbeitsplätze sicherer machen und setzen erste Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression.“ 70.000 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Dass die Regierung auch die Sozialpartner ins Boot hole, sei ein Zeichen der Stärke, verwies Mayer auf den Mindestlohn und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch eine klare Abgrenzung zur Mindestsicherung werde geschaffen. „Arbeit muss sich lohnen“, so Mayer.

Auch in der Aktuellen Stunde ging es um das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018, konkret um die budget- und finanzpolitischen Zielsetzungen. „Finanzminister Hans Jörg Schelling betreibt eine solide Haushaltpolitik, wie wir sie uns für die Zukunft vorstellen“, so der oberösterreichische Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger. Er hob hervor, dass die Abgabenquote in Österreich zu hoch sei. Nun werde mit einem Modell zum Ausgleich der kalten Progression eine erste Stopptaste vorgeschlagen. Der Bundesrat verwies zudem auf die notwendige Aufgabenreform und meinte, dass die Regierung im künftigen Landeshauptmann und derzeitigen Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich Mag. Thomas Stelzer sicher einen guten Partner dafür finde.

Die Ziele dieses soliden Programmes seien Beschäftigung, Investitionen und Wachstum. Hier würden „viele Maßnahmen neu gesetzt, von denen wir überzeugt sind, dass sie genau dazu führen werden“, so der Bundesminister Dr. Hans Jörg Schelling in der Aktuellen Stunde weiter. Geplant sei, eine Schuldenquote von 75 Prozent des BIP bzw. darunter zu erreichen. Dafür gelte es, die Vergangenheit, welche das Budget belastet habe, abzuarbeiten, so Schelling, der in seiner Rede auf das Schuldendebakel in Kärnten verwies. Jede Position sei konkret mit Kosten angeführt und es gebe ein klares Bekenntnis, die Gegenfinanzierung ausgabenseitig zu bewerkstelligen. Dazu werde ein Bundesfinanzrahmen mit den notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen. (Schluss)

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