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20. November 2017

FPÖ-Wurm: Stöger interessiert sich nicht für das Schicksal behinderter Menschen im Berufsstand der Trafikanten


SPÖ-Sozialminister vernachlässigt Kernaufgaben im Ressort

Wien (OTS) „Von erschreckender Ahnungslosigkeit zeigte sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gestern wieder einmal in Sachen Behindertenintegration auf dem Arbeitsmarkt: Obwohl das Sozialministerium unter dem damaligen sozialdemokratischen Ressortchef Franz Hums an der Wiege des heutigen Tabakmonopolgesetzes und der darin enthaltenen verpflichtenden Vorzugsberechtigung für behinderte Menschen stand, fühlt sich Stöger für diesen Bereich nicht zuständig. In der gestern stattgefundenen Debatte im Sozialausschuss über die Zukunft der behinderten Menschen und des Berufsstands der Trafikanten, die auf eine Initiative der FPÖ zurückging, zeigte Stöger sein offensichtliches Desinteresse am Schicksal dieser Personengruppe“, kritisierte heut FPÖ-NAbg. Peter Wurm.

„Nicht genug damit, delegiert Stöger die ganze Angelegenheit gemeinsam mit SPÖ und ÖVP gleich an den Finanzausschuss und das Finanzministerium.  Gleichzeitig hat Stöger aber in seinen Budgetzielen für 2017 die Integration und die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen ausgelobt. Wenn es aber um den politischen ‚Elchtest‘ in dieser Frage geht, dann schiebt der rote Sozialminister seine gesamte Verantwortung von sich“, so Wurm weiter. Wenn man die Zuständigkeit in diesem Bereich aber ausschließlich Hans Jörg Schelling und der ÖVP überlasse, habe man das Schicksal der behinderten Menschen im Berufsstand der Trafikanten bereits aufgegeben.

„Schelling und seiner ÖVP ist der Schutz der Behindertenarbeitsplätze nämlich egal. Deshalb verhindert er auch seit seinem Amtsantritt eine Anpassung der Handelsspanne für die Trafikanten, um deren Existenz zu sichern. So werden die Vorschläge des Bundesgremiums der Trafikanten, die einstimmig mit den Stimmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und der Freiheitlichen Wirtschaft / FPÖ Pro Mittelstand diesbezüglich verabschiedet wurden, nicht einmal ignoriert. Die FPÖ wird jedenfalls dieses Thema weiterhin ganz oben auf der Agenda ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik halten und den Berufsstand der Trafikanten, dabei insbesondere die mehr als 52 Prozent behinderte Menschen, in ihren Initiativen diesbezüglich unterstützen“, so Wurm.

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