Gehe zu…

Tagesbote

News unabhängig, direkt & transparent

20. November 2017

FP-Guggenbichler zu Reinhaltegesetzesnovelle: Simas Vorschlag wieder nur halbherzig


Wien (OTS) Dem Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler geht die Novelle zum Wiener Reinheitsgesetz von Stadträtin Sima nicht weit genug. Er fordert daher etwa eine genaue Begriffsdefinition der im Strafkatalog angeführten „Delikte“. Was unter „Ausbringung von Flüssigkeiten“ gemeint ist, geht zum Beispiel nicht klar hervor. Zudem müssen die eingenommenen Strafen zweckgebunden werden und damit der Allgemeinheit und der sauberen Stadt wieder zufließen. Das bedeutet das Aufstellen von mehr Mistkübeln mit geeigneter „Aschenbecherfunktion“, mehr Gackerl-Sackerl-Spender sowie die monetäre Förderung der Hauseigentümer bei der kostenintensiven Beseitigung von Graffitis von den Fassaden. Um das gewährleistet zu wissen, verlangt Guggenbichler die gesetzliche Verankerung eines jährlichen Tätigkeitsberichts samt voller Kostenaufschlüsselung, um damit die nötige Transparenz über die Geldflüsse zu bekommen. „Es steht nämlich zu befürchten, dass diese Strafgelderhöhung einzig der stadtüblichen Abkassiererei dient und das zusätzlich eingenommene Geld nicht wieder an die Steuerzahler zurückfließt.“

Zudem mahnt Guggenbichler in Richtung Waste Watcher, mit Augenmaß und Menschlichkeit zu agieren. „Nur weil das Strafmaß höher angesetzt ist, bedeutet das nicht, jedes Vergehen sofort mit der größtmöglichen Pönale abzufertigen, noch bevor man mit den Menschen gesprochen hat. Eine Anfragebeantwortung zeigt nämlich, dass während die Einhebung von Strafen gestiegen ist, die Gespräche mit den Bürgern deutlich weniger geworden sind.“

Die Wiener FPÖ wird ihren Forderungen bei der kommenden Landtagssitzung mittels entsprechenden Antrags Nachdruck verleihen und am Stimmverhalten der Stadt-SPÖ die Ernsthaftigkeit des Unterfangenes „saubere Stadt“ messen. (Schluss) ggs/dpt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen