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18. November 2017

Bundesrat – Pfister: Steuersystem gerechter gestalten und Kampf gegen Steuertricks von Konzernen verstärken


Wien (OTS) „Das Jahr 2016 hat uns mit der Steuerreform gezeigt, wie man Wirtschaftswachstum schaffen kann. Es ist generell erwiesen, dass man sich aus Krisen herausinvestieren kann. Sparzwänge allein bringen uns nicht weiter“, stellt SPÖ-Bundesrat Rene Pfister heute, Donnerstag, eingangs in seinem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde mit Finanzminister Schelling im Bundesrat klar. Zudem müsse der Kampf für Steuergerechtigkeit verstärkt werden: „Es gibt viele Konzerne, die gute Geschäfte in Österreich machen, aber von deren Wertschöpfung durch Gewinnverschiebungen bei uns nicht viel übrig bleibt. Das kann nicht sein und hier muss gegengesteuert werden.“ Durch Steuertricks von Großkonzernen gehen in Europa Milliarden in den Budgets verloren, im Endeffekt treffe dies wieder die ArbeitnehmerInnen. ****

Das Steuersystem solle generell gerechter werden: „Die, die viel haben, sollen etwas mehr beitragen und die, die wenig haben, sollen nicht die Hauptlast tragen. Das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt die Kaufkraft. Wir wissen nämlich ganz genau, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht spekulieren und ihr Geld um die halbe Welt schicken, sondern es hier bei uns ausgeben.“

Kritisch sieht Pfister die negativ ausgefallene Entscheidung rund um eine dritte Piste für den Flughafen Wien: „Aus eigener Erfahrung, die ich tagtäglich auf meinen Arbeitsplatz auf dem Flughafen mache, kann ich das nicht nachvollziehen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum ankurbeln.“

SPÖ-Bundesrat Peter Heger ergänzte, dass das Arbeitsprogramm der Regierung ein sehr ehrgeiziges und gutes Programm sei. Er hielt zudem in Bezug auf die Regionen fest: „Das Arbeitsprogramm bestärkt die Grundidee der Kommunen. Es zeigt sich wieder, dass die Gemeinden echte Job- und Wirtschaftsmotoren sind. Es wird nicht nur für Arbeitsplätze im Bau und Baunebengewerbe gesorgt, sondern auch bei Dienstleistungen.“ Das Ganze unterstrich er durch die Beispiele des Kindergartens und der Neuen Mittelschule in Horitschon, der Heimatgemeinde Hegers. Genau deshalb sei auch der aufgabenorientierte Finanzausgleich so besonders wichtig, so Heger. „Ich bin überzeugt, dass das eine positive Entwicklung in Gemeinde, Land und Bund bringen wird.“(Schluss) pm/ph

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