Gehe zu…

Tagesbote

News unabhängig, direkt & transparent

20. November 2017

Blecha: Verbesserungen bei Wahlrecht positiv, Vorteile bei Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten nicht erkennbar


Wien (OTS) Positiv äußerte sich Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha zu den angekündigten Reform-Maßnahmen beim Wahlrecht. Blecha:
„Für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich durch hohe Wahlbeteiligung auszeichnen, sind ein zusätzlicher Vorwahltag, Verbesserungen beim Briefwahl-Kuvert und barrierefreie Wahllokale positiv!“ Ebenso begrüßt Blecha, dass das Wahlergebnis durch die Auszählung der Wahlkartenstimmen bereits am Wahltag feststeht.

Kritisch äußerte sich Blecha zu den Ideen, die Rechte des Bundespräsidenten einzuschränken. „Der Bundespräsident ist direkt vom Volk gewählt und genießt daher größtes Vertrauen. Worin der Vorteil einer Verlegung des Begnadigungsrechtes weg vom Bundespräsidenten hin zum Justizminister liegt, ist nicht erkennbar“, so Blecha.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen