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23. September 2017

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 16. Februar 2017 von Nina Werlberger – Gute Entscheidung, EU-Parlament


Innsbruck (OTS) Die Europaparlamentarier sagten mit überwältigender Mehrheit Ja zum Freihandelsabkommen mit Kanada.
Damit senden sie ein starkes Signal gegen Mauern und Protektionismus in die Welt. Es ist dringend nötig.

Es war am Ende eine klare Sache. Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada seinen Segen gegeben. Das ist gut so. Nicht etwa, weil CETA der Weisheit letzter Schluss wäre. Das Abkommen hat Schwachstellen, viele Argumente der Kritiker sind berechtigt. Nachdem aber nun alle Pros und Contras bis zum Exzess durchdekliniert wurden, ist es jetzt an der Zeit, den Blick zu erweitern. Alle berechtigten Einwände dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa am Mittwoch ein klares und gerade jetzt besonders wichtiges Signal in die Welt geschickt hat. Die EU-Parlamentarier riefen damit: Schaut her, während sich die USA ohne Not, Ziel und Sinn abschotten, tun wir das nicht! Es ist ein Zeichen wider den Protektionismus. Es ist ein Zeichen, dass wir Europäer mehrheitlich nicht denken, dass es schon genügt, das Erreichte zu bewahren. Es ist ein Zeichen, dass wir nicht dem Irrglauben erliegen, die Globalisierung aussperren zu können, sondern dass wir sie in unserem Sinne gestalten wollen.
Allerdings – und das ist eine Schwäche, die das Gezeter um CETA offenbart hat – gibt es eine große unbeantwortete Frage: Welchen Freihandel wollen wir? Wie stellen wir sicher, dass alle in Europa eine Politik verfolgen, die keine Handelskriege befeuert, so wie sie Donald Trump riskiert? Wie das Hin und Her um CETA, TTIP und Co. zeigt, gibt es in den Mitgliedstaaten keine klare Position in der Handelspolitik – anschaulich zu beobachten von Österreich bis in die Wallonie, wo das Regionalparlament CETA kurzfristig ins Aus bugsiert hatte. Eben weil es keine klare Strategie in Sachen Freihandel gibt, konnten Populisten das sperrige Thema auch für ihre Zwecke kapern. CETA taugte sehr gut als Feindbild. 3,5 Mio. Europäer haben dagegen unterschrieben – das ist schon etwas.
Klar ist aber auch: Wirtschaftlich ist Europa im Handel mit Kanada der Goliath. Dass die 500-Millionen-Union samt ihrer Standards im Austausch mit den 36 Mio. Mountys unter die Räder kommt, ist doch eher unwahrscheinlich. Das Bild vom trojanischen Freihandelspferd, über das die Amerikaner Chlorhendln, Konzernklagen und Sozialabbau in die EU infiltrieren, kommt zwar stark daher. Aber dass US-Firmen jetzt massenhaft über kanadische Töchter in die EU einfallen, erscheint doch eher abseitig. Und: CETA als Ganzes – inklusive Investorenschutz – kommt erst, wenn die nationalen Parlamente aller EU-Staaten einzeln CETA ratifiziert haben. Eine Frist dafür gibt es nicht.

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