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24. September 2017

Neues Volksblatt: „Rechnung“ von Harald GRUBER


Linz (OTS) Für SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern naht nun die Stunde der Wahrheit. Diese schlägt nämlich, wenn im Nationalrat über Ja oder Nein zum Handelspakt mit Kanada (Ceta) abgestimmt wird.
Ende Oktober winkte Kern das Abkommen im letzten Moment in Richtung Unterzeichnung durch — und brüstete sich, durch persönlichen Einsatz Entschärfungen zugunsten Österreichs erreicht zu haben. Quittiert wurde diese Haltung gestern aber mit einem Nein der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, mit kritischen Statements aus AK und ÖGB sowie schon davor z.B. mit der Unterschrift des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Niessl unter das Anti-Ceta-Volksbegehren. Dabei wäre sein derzeitiges Dilemma für den Bundeskanzler relativ leicht aufzulösen. Er hätte in seiner Partei bloß auf die Arbeitsplatz-Gewinne seit dem EU-Beitritt Österreichs zu verweisen und damit seine Ansage von zusätzlich 200.000 Arbeitsplätzen bis 2020 in seinem „Plan A“ zu untermauern — heißt: Weltoffenheit mal innerstaatliche Reformen = zusätzliche Arbeitsplätze.
Dafür müsste Christian Kern aber zwei seiner Schwächen überwinden:
seinen Drang zum klassenkämpferischen Populismus und seinen Hang zur Konfliktverweigerung gegenüber kritischen Geistern in der eigenen Partei.
Österreich und seiner Jugend wäre ein heimisches Ja zu Ceta jedenfalls zu wünschen. Immerhin liegen im fairen, freien Handel deren Zukunftschancen.

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